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Alle Stomaträger*innen, die sich in den letzten Monaten über die schlechte Versorgungsqualität der Vertragspartner der DAK-Gesundheit geärgert haben, können jetzt wieder aufatmen. Seit heute sind eine gute Hilfsmittel-Versorgung und ein echtes Wahlrecht auch für Versicherte der DAK wieder gewährleistet. Und das ist kein Aprilscherz.

Nachdem viele Kunden der DAK-Gesundheit bereits im Frühjahr ihren Versorger wechseln mussten, steht jetzt ein erneuter Wechsel an. Allerdings wissen die 14.000 betroffenen Stomaträger/-innen bis heute nicht, von wem sie ab dem 1. Dezember ihre Stomaversorgung erhalten. Und die Krankenkasse weiß es anscheinend auch noch nicht. Laufen wir im Moment geradewegs in ein riesiges Chaos?

Die DAK-Gesundheit hat eine Ausschreibung gestartet. Damit versucht die Krankenkassen ihre monatliche Erstattungs-Pauschale für die Stomaversorgung deutlich abzusenken. Denn die Ausschreibung kann nur ein einziger Versorger gewinnen und der günstigste Preis gibt dabei den Ausschlag. Düstere Aussichten für die bei der DAK versicherten Stomaträger. Aber ist das Vorgehen der DAK überhaupt legal?

Vor gut einem Jahr legte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Karl-Josef Laumann den Entwurf des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) vor. Trotz der durch Ausschreibungen verursachten menschenunwürdigen Zustände in der Inkontinenz-Versorgung, die in den Monaten zuvor durch die Presse gingen, hielt der Gesetzentwurf an Ausschreibungen fest. Erst auf der Zielgeraden, nur einen Tag vor Verabschiedung im Bundestag, wurde die entscheidende Passage im Gesetz gestrichen. Ein großer Erfolg für alle, die sich gegen die Ausschreibungen eingesetzt haben.

In der vergangenen Woche hat das Bundeskabinett einen überarbeiteten Entwurf des Gesetzes zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) verabschiedet. Darin werden die Informationsrechte der Versicherten noch einmal gestärkt. Die neuen Regelungen zur Hilfsmittel-Versorgung werden im nächsten Schritt im Bundestag diskutiert und sollen ab März 2017 in Kraft treten.

Mit einem neuen Hilfsmittel-Gesetz reagiert das Gesundheitsministerium auf die negativen Folgen von Ausschreibungen, die in den vergangenen Monaten öffentlich geworden sind. Für Stomaträger bringt der Gesetzentwurf einige wichtige Verbesserungen, das Thema Ausschreibungen ist aber noch lange nicht vom Tisch.

Die Vielfalt menschlichen Lebens als Normalität erleben, dass ist das Ziel von Inklusion. Für Stomaträger kann man sich das vielleicht so vorstellen: wenn man in der Schlange an der Supermarkt-Kasse von allen schräg angeschaut wird, weil sich das Stoma gerade lautstark zu Wort meldet, genügt ein kurzes „'tschuldigung, ich hab einen künstlichen Darmausgang“ und alle wissen Bescheid und niemand schaut mehr vorwurfsvoll.

Der Begriff Inklusion begegnet uns in der öffentlichen Diskussion immer wieder, vor allem im Bildungsbereich. Dort wird er häufig auf die Frage reduziert, ob Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam den Unterricht besuchen sollen. Inklusion ist aber viel mehr als das und betrifft alle Lebensbereiche. In Teil 1 unseres Artikels erklären wir, was hinter dem Begriff steckt und in Teil 2 beschäftigen wir uns mit der Bedeutung der Inklusion für Stomaträger.

Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat als erste Kasse eine Ausschreibung für die Stomaversorgung ihrer Versicherten gestartet. In anderen Bereichen haben Ausschreibungen bereits zu massiven Einschränkungen geführt. Das Wahlrecht wird begrenzt, der Versorger wird vorgeschrieben und häufig müssen Betroffene auch von der gewohnt guten Qualität ihrer Hilfsmittel Abschied nehmen. Drohen jetzt auch in der Stoma-Versorgung harte Einschnitte?

„Bei der Versorgung mit einigen Hilfsmitteln läuft derzeit etwas mächtig schief“ stellt Karl-Josef Laumann in einem aktuellen Positionspapier fest. Unter anderem bemängelt der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, dass das Hilfsmittelverzeichnis für Inkontinenz-Hilfsmittel zuletzt vor rund 23 Jahre aktualisiert wurde. Auch für Hilfsmittel zur Stomaversorgung ist eine Aktualisierung des Verzeichnis überfällig.

Wir Stomaträger sind nicht alleine. Ganz im Gegenteil sogar. Erstmals wurde wissenschaftlich die tatsächliche Anzahl der Stomaträger in Deutschland untersucht. Die Überraschung: es leben 60% mehr Betroffene in Deutschland als bislang angenommen.

Mit dem Aus für Hilfsmittel-Ausschreibungen und dem Auslaufen der Übergangsfrist stehen Stomaträger mehr denn je vor Herausforderungen. Besonders betroffen sind Versicherte der KKH und DAK-Gesundheit, die sich in Folge der neuen Verträge mit den niedrigsten Pauschalen für Stomaartikel und dem zweiten Leistungsbringer-Wechsel innerhalb eines Jahres auseinandersetzen müssen.

Derzeit bietet die DAK-Gesundheit ihren Versicherten zur Stomaversorgung das Persönliche Budget an. Aber was ist das Persönliche Budget eigentlich und warum solltet ihr euch genau überlegen, ob ihr auf das Angebot der DAK eingeht?

Ein Kommentar von Christian Limpert, Vorsitzender der Selbsthilfe Stoma-Welt e.V.

Wie am vergangenen Dienstag berichtet hat das Bundesversicherungsamt der DAK-Gesundheit die Durchführung der Stoma-Ausschreibung untersagt. In der vorangegangenen Prüfung kam die Aufsichtsbehörde zu dem Ergebnis, dass die Ausschreibung nicht zweckmäßig ist und damit den Vorgaben des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) widerspricht. Via Twitter hat die Krankenkasse gestern bestätigt, dass sie gegen diese Entscheidung klagen wird. Was bedeutet das für die bei der DAK versicherten Stomaträger*innen?

Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat die Überprüfung der Stoma-Ausschreibung der DAK-Gesundheit abgeschlossen. Ergebnis: aus Sicht des BVA ist die Ausschreibung nicht zweckmäßig und darf nicht durchgeführt werden. Ob die Ausschreibung damit aber tatsächlich vom Tisch ist und die 14.000 bei der DAK versicherten Stomaträger aufatmen können, hängt von der Reaktion der Krankenkasse ab. Sie kann der Beurteilung des BVA folgen. Oder dagegen klagen.

Innerhalb von nur zwei Monaten haben mehr als 5.400 Unterstützer die Petition gegen die Ausschreibung der Stomaversorgung durch die DAK-Gesundheit unterzeichnet. 14.000 Menschen mit einem Colo-, Ileo- oder Urostoma sind von dieser Ausschreibung direkt betroffen. Jetzt haben wir eure Unterschriften der DAK übergeben.

Seit drei Jahren kämpfen wir gegen Hilfsmittel-Ausschreibungen in der Stomaversorgung. Der lange Atem hat sich gelohnt: gestern hat der Bundestag das Aus der Ausschreibungen beschlossen. Zukünftig darf uns keine Krankenkasse mehr vorschreiben, wer uns versorgt und mit Stoma-Artikeln beliefert. Möglich wurde dies durch das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG). Danke an alle, die uns dabei unterstützt haben.

Vor einem Jahr haben wir die Petition gegen die Stoma-Ausschreibung der DAK-Gesundheit gestartet. Trotz der großen Unterstützung haben wir es nicht geschafft unser Ziel zu erreichen. Das Landessozialgericht Hamburg (LSG) hat entschieden, dass die DAK-Gesundheit die Stoma-Ausschreibung durchführen darf, obwohl ihr das im März vom Bundesversicherungsamt (BVA) untersagt wurde.

Mit der DAK-Gesundheit hat eine der größten Krankenkassen Deutschlands eine Ausschreibung gestartet um die Versorgung ihrer Versicherten mit Stoma-Hilfsmitteln neu zu regeln. Wir befürchten, dass weitere Krankenkassen diesem Beispiel folgen und dass die DAK damit eine negative Entwicklung in Gang setzt, wie wir sie bereits bei der Versorgung von Menschen mit einer Inkontinenz beobachten mussten.

Die DAK, eine der größten Krankenkassen Deutschlands, hat eine Ausschreibung gestartet um die Versorgung ihrer Versicherten mit Stoma-Hilfsmitteln neu zu regeln. 14.000 Stomaträger sind davon betroffen, rund 10% aller Menschen mit einem Stoma in Deutschland. Ihnen will die DAK ab dem kommenden Jahr vorschreiben, von wem sie versorgt werden. Und das zu einer geringeren monatlichen Pauschale als heute.

Ausschreibungen waren in den letzten Monaten immer mal wieder Thema von Stellungnahmen und Diskussionen. Einzelne Krankenkassen sehen Ausschreibungen noch immer als guten Weg um Verträge zur Hilfsmittelversorgung abzuschließen und plädierten in den letzten Monaten für ihre Wiedereinführung. Sie wurden 2019 gesetzlich untersagt, nachdem sich die Versorgungsqualität in einigen Hilfsmittelbereichen nach Ausschreibungen deutlich verschlechtert hatte. 

Verbände von Leistungserbringern und Hilfsmittel-Herstellern positionierten sich in Stellungnahmen gegen die Wiedereinführung von Ausschreibungen. Auch die Selbsthilfe Stoma-Welt e.V. ist gegen Ausschreibungen, und das aus guten Gründen. Mehr dazu im Beitrag.