Seit drei Jahren kämpfen wir gegen Hilfsmittel-Ausschreibungen in der Stomaversorgung. Der lange Atem hat sich gelohnt: gestern hat der Bundestag das Aus der Ausschreibungen beschlossen. Zukünftig darf uns keine Krankenkasse mehr vorschreiben, wer uns versorgt und mit Stoma-Artikeln beliefert. Möglich wurde dies durch das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“ (TSVG). Danke an alle, die uns dabei unterstützt haben.
Obwohl mit der im Februar 2017 erreichten Gesetzesvorgabe Ausschreibungen für Stoma-Hilfsmittel durch die Politik untersagt wurden, durfte die DAK-Gesundheit ihre Stoma-Ausschreibung durchführen. Trotz zahlreicher Klagen. Auch 5.435 Unterschriften in unserer Petition [1] brachten die DAK nicht zum einlenken, waren aber ein starkes Statement gegen das Verhalten der Krankenkasse.
Wir befürchteten das schlimmste. Denn bei einer Ausschreibung vergibt eine Krankenkasse die Stoma-Versorgung für alle Versicherten exklusiv an einen einzigen Vertragspartner. Damit wird unser Wahlrecht ausgehebelt und wir können nicht mehr selbst entscheiden, vom welchen Sanitätshaus oder Homecare-Unternehmen wir versorgt werden. Zudem erhält bei einer Ausschreibung derjenige den Zuschlag, der den niedrigsten Preis bietet. Und das geht zu oft zu Lasten der Versorgungs-Qualität.
Die Kritik an der Ausschreibungs-Praxis der Krankenkassen riss nicht ab. Doch zum Jahresende 2018 deutete sich eine Wende an. In einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum TSVG wurde die Hilfsmittelversorgung plötzlich wieder Thema. Der Antrag forderte Hilfsmittel-Ausschreibungen komplett aus dem Gesetz zu streichen.
Und so wurde es gestern im Bundestag beschlossen. Zusätzlich wurde eine Übergangsfrist für alle laufenden Hilfsmittel-Verträge beschlossen, die durch Ausschreibungen zu Stande gekommen sind. Die Übergangsfrist endet am 31. Oktober 2019.
Für Versicherte der DAK-Gesundheit und der KKH bedeutet dies, dass sie nach Ablauf dieser Frist ihren Versorger wieder frei wählen dürfen. Bis dahin müssen beide Krankenkassen neue Verträge abschließen, die jedem Sanitätshaus- und Homecare-Unternehmen die Möglichkeit bieten, Vertragspartner der Kassen zu werden.
Vielen Dank an alle Unterzeichner unserer Petition. Und danke an die Selbsthilfeorganisationen, Verbände und Initiativen, die nicht aufgehört haben sich immer weiter gegen Hilfsmittel-Ausschreibungen einzusetzen. Gemeinsam haben wir dieses großartige Ergebnis erreicht.
